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Der Wahnsinn des Dr. Schäuble

19 April, 2007

Die älteren unter unseren Lesern können sich vielleicht erinnern, früher galten einige Grundsätze in unserem Staat (Stichwort: Grundgesetz).
Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Datenschutz, Unschuldsvermutung. Kinderkram halt.
Zumindest, wenn man ein traumatisiertes Gewaltopfer zum Innenminister macht.
Das Schäuble in Therapie und keinesfalls in ein Ministeramt – und ins Innenministerium nun schonmal überhaupt rein gar nicht – gehört, war eigentlich von Beginn an klar.
Seitdem verfolge ich mit einer gewissen distanziert-ironischen Grundhaltung, wie Schäuble immer mal wieder seinen irren Fantasie nachgeht, und häufig genug nur noch durchs Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.
Ich weiss nicht woran es liegt, aber die Vorstellung von Strassensperren und Schützenpanzern an grösseren Kreuzungen (Einsatz der Bundeswert im Inneren) oder die Möglichkeit, zivile Flugzeuge abschiessen zu können, erfüllt mich nicht wirklich mit einem warmen Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit.
Oder das Thema der Onlinedurchsuchung. Wie soll das wohl funktionieren? Werden jetzt in Deutschland Anti-Virusprogramme verboten? Und wenn der Bösewicht Linux benutzt? Dann müssen wir das wohl auch verbieten.

Woran liegt es wohl, dass er lieber unsere Demokratie einstampft, bevor sie durch Terroristen beschädigt werden kann?

Aber das alles konnte ich noch ertragen, aber jetzt reicht es. Wo lebe ich denn hier eigentlich? Einen Rechtsstaat kann man das wohl nicht mehr nennen, wenn ein amtierender Innenminister folgendes ungestraft von sich geben darf: (via)
„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten“
Wie bitte? Was ist denn das für ein Schwachsinn? Warum bedeutet denn die Unschuldsvermutung, dass 9 von 10 Schuldigen ungestraft davon kommen? Da wäre es also besser, erstmal alle einzuknasten, und dann nur die wieder raus zulassen, die ihre Unschuld beweisen können?
„Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“
Komisch, bedeutet dass nicht die Festnahme vor der Straftat? Ich stelle es mir recht knifflig vor, zu beweisen, dass ich eine bestimmte Straftat nicht nur nicht begangen habe, sondern auch nicht zu begehen geplant habe.
Zumindest weiss ich jetzt, worauf der ganze Datensammel-Wahnsinn hinauslaufen soll: Rasterfandung. Und wer dann mehr als 3x in einer eMail das Wort „Anschlag“ verwendet und nach „Nitroglyzerin“ googelt, soll dann bitte mit dem Staatsanwalt abklären, was genau an seiner Tastatur nicht stimmt und welche Probleme die Angina Pectoris ihm bereitet.
Von wegen „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wartet nur ab, bald haben wir alle die berühmte Schere im Kopf und formulieren nur noch so unverdächtig wie möglich, denn der Feind Staat hört mit!
So, und jetzt installiere ich erstmal GnuGP, bevor es illegal wird.

(Ursprünglich hatte ich den Artikel „Bananenrepublik Deutschland“ nennen wollen, aber dann müsste ich mich jetzt noch über unsere unfähige Journaille, den grassierenden Lobbyismus, die nicht vorhandene Opposition und den allgemeinen Wissensnotstand der Bevölkerung ausbreiten. Das wollte ich aber uns allen heute Vormittag ersparen.)


ein bugpit-posting

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2 Kommentare

  1. […] diskutiert, wie die Aussagen von Herrn Schäuble. Bei Fallobst findet sich dazu ein sehr guter Beitrag, der so ziemlich meine Meinung widerspiegelt. Bei den web-junkies wird mit einem sehr treffend […]


  2. […] Fallobst gibt es auch noch einen netten Kommentar. (und ich glaube leichte Spuren von Ironie und Sarkasmus […]



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